Ordnung und Sicherheit, Gewerbeangelegenheiten, Brandschutz

Aufgaben / Zuständigkeiten

• Allgemeine ordnungsbehördliche Aufgaben
• Gefahrenabwehr im Rahmen SOG LSA und anderer durch Zuständigkeitsverordnungen zugewiesene Aufgaben
• Kontrolle und Durchsetzung des ruhenden Verkehrs (Halten und Parken)
• Obdachlosenbetreuung
• Entgegennahme und Aufbewahrung von Fundsachen
• Freiwillige Feuerwehren FFW/ Feuerwehrsatzung
• Straßenreinigung
• Bearbeiten und Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Verkehrflächen
• Baumschutzsatzung
• Aufgaben nach dem Feld- und Forstordnungsgesetz
• Entfernen von Kraftfahrzeugen zur Gefahrenabwehr
• Ahndung von u.a. folgenden Zuwiderhandlungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:
  • Falsche Namensangabe
  • Unzulässiger Lärm
  • Halten gefährlicher Tiere
  • Belästigung der Allgemeinheit
• Aufgaben nach dem Gaststättengesetz:
  • Erlaubnisbehörde
  • Entgegennahme zur Weiterführung des Gewerbes
  • Erteilung von vorübergehenden Gestattungen (§12 Abs. 1)
  • Untersagung der Beschäftigung von unzulässigen Personen
  • Pflicht zur Überwachung der Gaststättenbetriebe
• Gewerbeanmeldung, -ummeldung, -abmeldung
• Aufgaben nach der Gewerbeordnung:
  • Erlaubnis der Aufstellung von Spielgeräten
  • Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen
  • Festsetzung von Spezialmärkten
  • Gewerbeuntersagung bzw. Widerruf
• Aufgaben nach der Bewachungsverordnung
  • Zuverlässigkeitsprüfung beschäftigter Personen
• Aufgaben nach dem Preisangabengesetz
• Aufgaben nach dem Ladenschlussgesetz
• Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde für gemeindliche und sonstige Straßen