Ordnung und Sicherheit, Gewerbeangelegenheiten, Brandschutz

Aufgaben / Zuständigkeiten

• Allgemeine ordnungsbehördliche Aufgaben

• Gefahrenabwehr im Rahmen SOG LSA und anderer durch Zuständigkeitsverordnungen zugewiesene Aufgaben

• Kontrolle und Durchsetzung des ruhenden Verkehrs (Halten und Parken)

• Obdachlosenbetreuung

• Entgegennahme und Aufbewahrung von Fundsachen

• Freiwillige Feuerwehren FFW/ Feuerwehrsatzung

• Straßenreinigung

• Bearbeiten und Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Verkehrflächen

• Baumschutzsatzung

• Aufgaben nach dem Feld- und Forstordnungsgesetz

• Entfernen von Kraftfahrzeugen zur Gefahrenabwehr

• Ahndung von u.a. folgenden Zuwiderhandlungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:

  • Falsche Namensangabe

  • Unzulässiger Lärm

  • Halten gefährlicher Tiere

  • Belästigung der Allgemeinheit

• Aufgaben nach dem Gaststättengesetz:

  • Erlaubnisbehörde

  • Entgegennahme zur Weiterführung des Gewerbes

  • Erteilung von vorübergehenden Gestattungen (§12 Abs. 1)

  • Untersagung der Beschäftigung von unzulässigen Personen

  • Pflicht zur Überwachung der Gaststättenbetriebe

• Gewerbeanmeldung, -ummeldung, -abmeldung

• Aufgaben nach der Gewerbeordnung:

  • Erlaubnis der Aufstellung von Spielgeräten

  • Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen

  • Festsetzung von Spezialmärkten

  • Gewerbeuntersagung bzw. Widerruf

• Aufgaben nach der Bewachungsverordnung

  • Zuverlässigkeitsprüfung beschäftigter Personen

• Aufgaben nach dem Preisangabengesetz

• Aufgaben nach dem Ladenschlussgesetz

• Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde für gemeindliche und sonstige Straßen