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Presseerklärung zur Versendung der Steuerbescheide mit den neuen Hebesätzen

09. 04. 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde,

in diesen Tagen gehen Ihnen die neuen Bescheide für die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer, mit den geänderten Hebesätzen, zu. Einige von Ihnen werden sich fragen, wie dieses Vorgehen in eine Ausnahmezeit wie dieser passt. Ich kann Ihnen versichern, wir haben uns verwaltungsintern auch diese Frage gestellt. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, weshalb wir uns trotz der aktuellen Umstände für diese Verfahrensweise entschieden haben:

Bei Grund- und Gewerbesteuern handelt es sich um Jahressteuern, die in der Regel zu 4 gesetzlich festgelegten Terminen im Jahr (15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.) fällig sind. Auf Grund dieser Steuereigenschaft (Jahressteuer) war ein rückwirkendes Inkrafttreten gesetzlich geboten (§ 25 Abs. 3 S. 1 GrStG u. § 16 Abs. 3 S. 1 GewStG). Normalerweise wäre Ihre jährliche Steuerleistung somit in vier Viertel aufgeteilt, was die finanzielle Belastung gleichmäßig auf das Jahr verteilen soll.

Da die Steuererhöhungen für die Februarzahlung noch nicht berücksichtigt werden konnte, erhöht sich der Maibetrag um die rückwirkend fällig gewordene Summe für das erste Quartal. Ein späterer Versand der Bescheide erst zum dritten Zahlungsziel im August, würde den aufgelaufenen Betrag nochmals vergrößern und die finanzielle Belastung für Sie weiter konzentrieren. Um dies zu vermeiden, haben wir uns für die Versendung zum gegenwärtigen Zeitpunkt entschieden.

Abgesehen von dieser generellen Regelung möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass in begründeten Einzelfällen die Möglichkeit besteht, Ihre Steuerschuld monatlich zu begleichen oder im Falle eines finanziellen, kurzfristigen Engpasses die Zahlung zu stunden.

Sollten Sie, besonders in der aktuellen Ausnahmesituation, hiervon Gebrauch machen wollen bzw. müssen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die Mitarbeiterinnen des Bereichs Steuern. Ich bin mir sicher, dass sie mit Ihnen gemeinsam eine einvernehmliche Lösung finden werden.

 

Bleiben Sie gesund

Stefan Müller

Bürgermeister

 

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