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Erklärung des Gemeinderates zur Anhebung der Steuern

Einheitsgemeinde Niedere Börde, den 05. 02. 2020

Seit Jahren ist die Gemeinde durch die andauernde Konsolidierung geprägt. In der Folge konnten nur die allernotwendigsten Investitionen getätigt werden. Deutliche Verbesserungen der Infrastruktur konnten so nicht erreicht werden. Für den Werterhalt waren so gut wie keine Mittel vorhanden. Dies ist Jedem in der Gemeinde deutlich geworden.

Um aus der Konsolidierung zu kommen, wurden bereits einige Maßnahmen ergriffen, die das gesellschaftliche Leben weiter negativ beeinflussten. Zu diesen gehörte u.a. der Verkauf der Bürgerhäuser. Auch die Übergabe der Verpflichtung zur Pflege und dem Erhalt der Sportstätten an die jeweiligen Vereine wurde sehr negativ wahrgenommen. Ferner wurden auch in der Verwaltung Stellen abgebaut.

Der neu gewählte Gemeinderat und Bürgermeister haben in den letzten Monaten die aktuelle Lage u.a. im Finanzausschuss eingehend analysiert. Die Gemeinde steht in den Jahren 2020 und 2021 vor einem massiven Defizit von bis zu 1,5 Mio. €. Dies resultiert vor allem aus den durch das Gremium nicht beeinflussbaren Zahlungsströmen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach diesem hat die Gemeinde die Kreisumlage zu leisten, wird aber gleichzeitig durch zu geringe Landeszuweisungen nicht in die Lage versetzt, ihren Aufgaben mit angemessener Finanzausstattung nachzugehen. Dieses Gesetz muss so durch den Landesgesetzgeber geändert werden, sodass auch kleine Gemeinden, wie die Niedere Börde, die vorangig landwirtschaftlich geprägt sind und es weiterhin bleiben sollen, überleben können.

Leider kann das FAG nicht von heute auf morgen geändert werden. Vielmehr ist seine Laufzeit bis 2021 festgeschrieben. Es obliegt also einer neu zu wählenden Landesregierung eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Dennoch besteht die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen bzw. den Weg aus der Konsolidierung zu weisen. Dies ist aktuell umso wichtiger als die bereits begonnene Maßnahme des KiTa-Neubaus in Groß Ammensleben mit dem Einsatz von Fördermitteln erfolgen soll, ohne die die Gemeinde das Vorhaben nicht stemmen kann. Der Erhalt der Fördermittel setzt aber einen bestätigten Haushalt voraus, nur durch einen solchen können der Neubau und weitere geplante Maßnahmen wie der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses nachhaltig abgesichert werden.

Um kurzfristig die Handlungsfähigkeit zu erhalten und Zeit für weitere Maßnahmen zu gewinnen, hat der Gemeinderat schweren Herzens beschlossen, die Einnahmenseite zu verbessern. Somit kann ein Haushalt aufgestellt werden, der nach unserer Auffassung eine Bestätigung erfahren kann. Nach ausgiebiger Prüfung und Diskussion hat der Gemeinderat durch die heutigen Beschlüsse somit die Voraussetzung für sein weiteres Wirken und zur Absicherung der investiven Maßnahmen geschaffen.

Die Hebesteuersätze sollen nach 2 Jahren überprüft und neu festgesetzt werden. Flankierend werden weitere Möglichkeiten der Verbesserung der Haushaltssituation im Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wir werden eine Resolution erarbeiten um eine gerechtere Verteilung der Landeszuweisungen zu erreichen.

Wir bitten alle Einwohner um Verständnis für die Maßnahme.

Der Gemeinderat 04.02.2020

 

Kontakt

Gemeinde Niedere Börde
Große Straße 9/10
39326 Niedere Börde OT Groß Ammensleben

 

Telefon:  +49 039202 88300
Fax:  +49 039202 88388
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